Aktuelles

Bundesverfassungsgericht: Rechtswidrige Durchsuchungsanordnung in einem Steuerstrafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 04.04.2017, Az. 2 BvR 2551/12) hat eine Durchsuchung von Geschäftsräumen im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens für rechtswidrig erklärt. Das Strafverfahren kam durch den Erwerb einer „Daten-CD“ durch das Land Nordrhein-Westfalen in Gang. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts werde den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht, weil er keine Angaben…
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„Steuerfahndungsstatistik“ der letzten Jahre (Sachsen)

Zahlen zur Arbeit der Steuerfahnder in Sachsen (Quelle: Pressemitteilungen des Sächsischen Finanzministeriums): Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2016 fast 52 Millionen Euro auf Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2015 mehr als 58 Millionen Euro auf Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2014 mehr als 130 Millionen Euro auf Sächsische Steuerfahndung spürte…
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Steuerstrafverfahren gegen Flugzeugingenieur gemäß § 153 StPO eingestellt

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2010 hinterzogen zu haben. Er habe seine Einkünfte als selbständiger Flugzeugingenieur zu niedrig erklärt. Die Steuerfahndung habe ermittelt, dass „auf dem Papier“ ein viel geringerer Stundensatz angegeben sei als der, den er tatsächlich erhalten habe. Dadurch habe er Einkommensteuer und…
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Seminar Steuerstrafverteidigung und Selbstanzeigeberatung am 12.05.2017 in Leipzig

Am 12.05.2017 halte ich im Auftrag der Rechtsanwaltskammer Sachsen ein 5stündiges Seminar zur Steuerstrafverteidigung und Selbstanzeigeberatung. Das Seminar richtet sich vor allem an diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bisher keine oder nur wenig Erfahrung auf dem Gebiet der Steuerstrafverteidigung und Selbstanzeigeberatung haben, sich aber in diese spannende Querschnittsmaterie (stärker) einarbeiten…
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Zitat der Woche: Mit Haus am See Grunderwerbsteuer „sparen“

Fall 50: V möchte sein Grundstück am Bodensee an den K zum Kaufpreis von € 400.000,- veräußern. Um Grunderwerbssteuern und Notargebühren zu sparen, beschließen sie, einen Kaufpreis von € 250.000,- beurkunden zu lassen. Noch vor Übertragung des Grundstückseigentums auf K verlangt V von K vereinbarungsgemäß Zahlung von € 400.000,-. Zu…
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Reduzierung einer Geldauflage im Steuerstrafverfahren

Gegen einen Geschäftsführer einer GmbH wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, Umsatzsteuervoranmeldungen für die GmbH nicht abgegeben und dadurch Umsatzsteuer in Höhe von ca. 18.000 € verkürzt zu haben. Noch bevor der Geschäftsführer als Mandant zu mir kam, hatte er schon gegenüber der BuStra zugestimmt, das Ermittlungsverfahren gegen…
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Seminar zur Erbschaftsteuer

Am 15.03.2017 besuchte ich das Seminar „Erste praktische Erfahrungen mit der Erbschaftsteuerreform“, das vom Steuerberaterinstitut Sachsen veranstaltet wurde.

Seminar zum Steuerstrafrecht

Am 10.03.2017 besuchte ich die Seminare „Besonderheiten der Verteidigung im Steuerstrafverfahren“ und „Aktuelles Steuerstrafrecht 2016/2017“, die von EIDEN Juristische Seminare veranstaltet wurden. Referent: Boris Kuder. Sehr zu empfehlen.

Zitat der Woche: Zur Länge von Steuerstrafverfahren

Verständlicherweise will der Mandant, gegen den ein Steuerstrafverfahren eröffnet wurde, dieses so schnell wie möglich vom Tisch haben, beispielsweise durch frühzeitige Stellungnahmen gegenüber der Steuerfahndung. Davon ist abzuraten, wenn es nicht ausnahmsweise um die Frage „Untersuchungshaft ja oder nein“ geht. Ohne vorherige Akteneinsicht sollten ohnehin keine Stellungnahmen („Einlassungen“) abgegeben werden….
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