Aktuelles

Verteidigung von Steuerberatern gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung

Wenn man Steuerberater, aber auch andere Berufsträger (z. B. Rechtsanwälte, Notare) gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung verteidigt, dann macht man als Steuerstrafverteidiger häufig folgende Erfahrungen: Mandatsverhältnis Der Vorwurf der Steuerhinterziehung hat seinen Ursprung meist im Mandatsverhältnis des Berufsträgers mit seinem Mandanten. Dem Mandanten des Beraters wird Steuerhinterziehung vorgeworfen und der…
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VG Düsseldorf: „Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet“

Wer wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, dem fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 18.05.2017 (Az. 6 K 7615/16, nicht rechtskräftig). Konsequenz: Die Piloten-Lizenz ist weg und der Traum vom Fliegen ist aus. ► Pressemitteilung…
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Vortrag zur Scheinselbständigkeit aus steuer(straf)rechtlicher Sicht

Am 08.06.2017 hielt ich einen Vortrag zum Thema „Scheinselbständigkeit aus steuer(straf)rechtlicher Sicht.“ Zunächst erörterte ich die Abgrenzungskriterien zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit im Steuerrecht. Danach ging ich auf die Folgen (nachträglich festgestellter) Scheinselbständigkeit bei der Einkommensteuer/Lohnsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer ein. Der Vortrag fand im Rahmen einer gemeinsamen Fortbildungsveranstaltung der…
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Eigenes Seminar „Einführung in die Steuerstrafverteidigung und Selbstanzeigeberatung“

Am 12.05.2017 habe ich im Auftrag der Rechtsanwaltskammer Sachsen ein 5stündiges Seminar mit dem Thema „Einführung in die Steuerstrafverteidigung und Selbstanzeigeberatung“ in Leipzig gehalten. Schwerpunkte waren Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO (Tathandlungen, Steuerverkürzung, Verfolgungsverjährung, Strafzumessung), Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens und ein Überblick über das Recht der Selbstanzeige.

Bundesverfassungsgericht: Rechtswidrige Durchsuchungsanordnung in einem Steuerstrafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 04.04.2017, Az. 2 BvR 2551/12) hat eine Durchsuchung von Geschäftsräumen im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens für rechtswidrig erklärt. Das Strafverfahren kam durch den Erwerb einer „Daten-CD“ durch das Land Nordrhein-Westfalen in Gang. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts werde den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht, weil er keine Angaben…
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„Steuerfahndungsstatistik“ der letzten Jahre (Sachsen)

Zahlen zur Arbeit der Steuerfahnder in Sachsen (Quelle: Pressemitteilungen des Sächsischen Finanzministeriums): Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2016 fast 52 Millionen Euro auf Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2015 mehr als 58 Millionen Euro auf Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2014 mehr als 130 Millionen Euro auf Sächsische Steuerfahndung spürte…
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Steuerstrafverfahren gegen Flugzeugingenieur gemäß § 153 StPO eingestellt

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2010 hinterzogen zu haben. Er habe seine Einkünfte als selbständiger Flugzeugingenieur zu niedrig erklärt. Die Steuerfahndung habe ermittelt, dass „auf dem Papier“ ein viel geringerer Stundensatz angegeben sei als der, den er tatsächlich erhalten habe. Dadurch habe er Einkommensteuer und…
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