Neueste Beiträge

Zitat der Woche: Mit Haus am See Grunderwerbsteuer „sparen“

Fall 50: V möchte sein Grundstück am Bodensee an den K zum Kaufpreis von € 400.000,- veräußern. Um Grunderwerbssteuern und Notargebühren zu sparen, beschließen sie, einen Kaufpreis von € 250.000,- beurkunden zu lassen. Noch vor Übertragung des Grundstückseigentums auf K verlangt V von K vereinbarungsgemäß Zahlung von € 400.000,-. Zu…
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Reduzierung einer Geldauflage im Steuerstrafverfahren

Gegen einen Geschäftsführer einer GmbH wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, Umsatzsteuervoranmeldungen für die GmbH nicht abgegeben und dadurch Umsatzsteuer in Höhe von ca. 18.000 € verkürzt zu haben. Noch bevor der Geschäftsführer als Mandant zu mir kam, hatte er schon gegenüber der BuStra zugestimmt, das Ermittlungsverfahren gegen…
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Seminar zur Erbschaftsteuer

Am 15.03.2017 besuchte ich das Seminar „Erste praktische Erfahrungen mit der Erbschaftsteuerreform“, das vom Steuerberaterinstitut Sachsen veranstaltet wurde.

Zitat der Woche: „Im Zweifel für den Angeklagten“

Ende 2016 wurden die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2017 – neu aufgelegt. Die AStBV (St) sollen der einheitlichen Handhabung des Gesetzes dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden sowie…
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Seminar zum Steuerstrafrecht

Am 10.03.2017 besuchte ich die Seminare „Besonderheiten der Verteidigung im Steuerstrafverfahren“ und „Aktuelles Steuerstrafrecht 2016/2017“, die von EIDEN Juristische Seminare veranstaltet wurden. Referent: Boris Kuder. Sehr zu empfehlen.

Zitat der Woche: Zur Länge von Steuerstrafverfahren

Verständlicherweise will der Mandant, gegen den ein Steuerstrafverfahren eröffnet wurde, dieses so schnell wie möglich vom Tisch haben, beispielsweise durch frühzeitige Stellungnahmen gegenüber der Steuerfahndung. Davon ist abzuraten, wenn es nicht ausnahmsweise um die Frage „Untersuchungshaft ja oder nein“ geht. Ohne vorherige Akteneinsicht sollten ohnehin keine Stellungnahmen („Einlassungen“) abgegeben werden….
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Seminar zur Umsatzsteuer

Am 01.03.2017 besuchte ich ein Seminar zum Thema „Umsatzsteuer im Fokus von Rechtsprechung und Verwaltung“, das vom Steuerberaterinstitut Sachsen veranstaltet wurde.

Steuerhinterziehung gefährdet Zulassung als Zahnarzt

Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann einem (Zahn-)Arzt den Beruf kosten. Das hat der VGH München am 28.11.2016 (Az. 21 ZB 16.436) entschieden und den Widerruf der Approbation eines Zahnarztes bestätigt.

Steuerhinterziehung gefährdet Waffenschein

Wer wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wird, dem darf grundsätzlich auch die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 21.12.2016 (Az. OVG 11 S 83.16).

„Cum/Ex“-Untersuchungsausschluss: BGH lehnt beantragte Kanzleidurchsuchung ab

Der „Cum/Ex“-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages hatte beantragt, die Durchsuchung von Kanzleiräumen anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den Untersuchungsausschuss herauszugeben ist. Mit Beschluss vom 07.02.2017, Az. 1 BGs 74/17, hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs diesen Antrag abgelehnt.